Allgemeine Verkaufsbedingungen

Stand: Januar 2016

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    Unsere Verkaufsbedingungen geltenauch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
  5. Für den Umfang der Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen
  1. Unsere Angebote sind, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Besteller ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot kann von uns innerhalb vom zwei Wochen angenommen werden.
  2. Im Interesse des technischen Fortschrittes behalten wir uns Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor, durch die jedoch die Interessen des Bestellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen und Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Die in den Unterlagen aufgeführten Abmessungen und Baumaße der Normwerkzeuge entsprechen den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Normen. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 Absatz 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
  4. Sind durch den Besteller Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Lehren, Muster etc.) beizubringen, garantiert er dafür, dass durch die Verwendung dieser Unterlagen oder von ihm gefertigten Ausführungszeichnungen durch uns keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat uns, sollten dennoch Rechte Dritter betroffen werden, im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei zu stellen. Uns trifft ohne konkreten Anlass keine Verpflichtung die vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Rechtefreiheit zu überprüfen.
  5. Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag gegeben, so darf die Bestellmenge um ca. 10 % mindestens jedoch um 2 Stück über- oder unterschritten werden. Berech net wird die Liefermenge.
  6. Retouren oder Umtausch sind nur nach vorheriger Absprache und innerhalb von 30 Tagen möglich. Den Retouren muss die entsprechende Dokumentation (u.a. Auftragsnummer, Rechnungsnummer, Lieferdatum, Grund der Retoure und Retourenvollmacht) beiliegen.
    Retouren und Umtausch kann nur in den Fällen von lagerhaltigen Standardprodukten akzeptiert werden, wenn sich die Artikel in einem einwandfreien Zustand (Neuzustand) befinden und wenn die Rücksendung bereits im Voraus bezahlt wurde. In diesem Fall können wir ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 20 % des Warenwertes erheben. Die Mindestbearbeitungsgebühr für alle Retouren oder Umtauschaktionen beträgt 35,-€. Für Sonderprodukte sind Retouren und Umtausch ausgeschlossen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”, ausschließlich Verpackung; diese wird ebenso wie eine eventuell gewünschte Fracht gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Wird der Kaufpreis in fremder Währung berechnet, trägt der Besteller vom Vertragsabschluss bis zur Zahlung das Risiko der fremden Währung gegen den Euro.
  3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir
    2 % Skonto. Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf einem unserer Konten als bewirkt. Wechsel und Scheck werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung angenommen. Mit der Begebung eines Wechsels oder eines Schecks geht auch das Eigentum am Wechsel oder Scheck auf uns über. Die mit der Einlösung verbundenen Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
  4. Zahlt der Besteller nicht innerhalb des Zahlungsziels, sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  5. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögens verhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, bekannt werden der Verschlechterung der Vermögensmasse ohne unser Verschulden), können wir die Lieferung solange zurückhalten, bis der Besteller Zahlung oder eine entsprechende Sicherung für die Forderung geleistet hat. Sollten Schecks des Bestellers nicht eingelöst werden oder von ihm hingegebene Wechsel zu Protest gehen, gilt oben gesagtes sinngemäß. Stellt der Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch uns keine Sicherheit oder erklärt es sich innerhalb der gleichen Zeit nicht zu einer Zahlung Zug um Zug bereit, so steht es uns frei, von Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen wie auch bei Zahlungseinstellung und Insolvenz des Bestellers ist die Zahlung sofort fällig.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seineGegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, diesem schriftlich zugestimmt wurde oder es rechtskräftig festgestellt wurde. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §369 HGB ist ausgeschlossen.
  7. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Wochen oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 4 Lieferzeit
  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Danach werden die Liefertermine nach bestem Wissen so genau wie möglich angegeben.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung, die mit dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Besteller zu laufen beginnt, setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers (Beschaffen von Unterlagen und Genehmigungen, Freigaben, Eingang von vereinbarter Anzahlung etc.) voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, und höherer Gewalt. Treten diese Umstände bei einem Unterlieferanten von uns ein, gilt eben ausgeführtes entsprechend. Selbiges gilt, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges
    entstehen. Beginn und voraussichtliches Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller so schnell als möglich mitteilen. Sollten diese Hindernisse länger als vier Monate andauern oder machen sie unsere Leistung auf Dauer unmöglich, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise von Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen keine Schadensersatzansprüche aus einem solchen Rücktritt zu.
  4. Teillieferungen dürfen vom Besteller nicht zurückgewiesen werden. Wird die Bezahlung einer Teillieferung verzögert, so können wir die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.
  5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet aller Rechte aus § 6 entgegenzunehmen.
  6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten
  7. Ist die Lieferung ab Abruf vereinbart, so steht uns das Recht zu, die fertig gestellte Ware nach spätestens 12 Monaten zu liefern und zu berechnen, auch wenn der Abruf vom Besteller noch nicht erfolgt sein sollte. Wird der Versand des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nac h Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet, wenn nicht der Kunde nachweist, dass Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind. Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen oder den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
  8. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4), (6) und (7) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  10. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  11. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 5 Gefahrenübergang
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
  2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
  3. Die Gefahr geht in allen Fällen auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlässt bzw. die Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller erfolgt. Dies gilt auch bei Teillieferung bzw. Versendung der Ware auf Wunsch und Kosten des Bestellers.
§ 6 Mängelhaftung
  1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind uns spätestens 8 Tage nach Empfang schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Lieferung oder Leistung als genehmigt. Andere Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei diesen Fristen handelt es sich um Ausschlussfristen. Der Besteller hat jede Mängelrüge unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel schriftlich einzureichen.
  2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und dieser fristgerecht gerügt wurde, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird diese von uns verweigert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Dasselbe gilt bei Mängeln, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen.
  5. Für vom Besteller zur Verfügung gestellte Zeichnungen und sonstige Informationen hat dieser dafür einzustehen, dass sie maßgenau sind sowie
    mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Sollte dies nicht zutreffen, ist der hierdurch verursachte Mehraufwand vom Besteller zu ersetzen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aufgrund falscher oder unvollständiger Vorgaben durch den Besteller beruhen.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, Typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf
    Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  9. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  10. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  11. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes gere gelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
  12. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
  13. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und § 634 a BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
  14. In allen Fällen, in denen Mängelrügen erhoben werden, hat uns der Besteller Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen.
    Er ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir möglichst frühzeitig informiert sind und erforderlichenfalls gemeinsam mit dem Besteller Schadensbegrenzung betreiben können.
  15. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  16. Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.
  17. Werden Ratschläge oder Empfehlungen von unserer Seite ausgegeben, so erfolgen diese ohne jegliche Verpflichtung unsererseits und unter Ausschluss jeglicher Haftung, soweit diese nicht zu dem von uns geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören.
§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung
  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, die etwa gegen Dritte bestehenden Herausgabeansprüche an uns abzutreten. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Besteller gestattet uns, sofern sich die Ware noch bei ihm befindet, unwiderruflich die Betretung derjenigen Räume, in denen sich unser Eigentum befindet, um uns die Rücknahme zu ermöglichen. Zudem gestattet der Besteller unwiderruflich, diejenigen Räumlichkeiten, in denen unser Eigentum gelagert ist, jederzeit zu Besichtigungszwecken zu betreten. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsund Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum für uns unentgeltlich.
  3. Bei Pfändungen, Beschädigungen, Abhandenkommen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
§ 8 Gerichtsstand, Erfüllungsort
  1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  4. Die Daten des Bestellers werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses nach dem Bundesdatenschutzgesetz von uns gespeichert.